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Gedenken an die Bombenopfer • Wer bestellt, soll bezahlen • Verschleierungen sind auch Lügen 

Blaue Post 

nr. 23 ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN kostenlos 



AfD-Fraktion gedenkt der Bombenopfer 

Gemeinsam mit Kriegsgräberbund 


Zum 74. Jahrestag der sinnlosen Zer¬ 
störung Dresdens im Zweiten Weltkrieg 
gedachte die AfD-Fraktion im Rahmen 
einer Kranzniederlegung auf dem Alten 
Annenfriedhof in der Landeshauptstadt 
aller sächsischen Opfer der Bombennächte 
1945. An der Kranzniederlegung nahmen 
u. a. AfD-Fraktionschef Jörg Urban und 
die AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rolf 
Weigand und Sebastian Wippel auf Einla¬ 
dung des Volksbundes Deutsche Kriegsgrä¬ 
berfürsorge e.V. teil. Kurz vor Kriegsende 
1945 verbrannten am 13. und 14. Februar 
zehntausende Dresdner Bürger - fast alles 
unschuldige Zivilisten, Frauen und Kinder 
sowie einströmende Kriegsflüchtlinge aus 
dem damals deutschen Osten durch ein 
militärisch sinnloses Bombardement von 
anglo-amerikanischen Fliegern. Der AfD- 
Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit der 
öffentlichen Kranzniederlegung möchten 
wir an die unzähligen, vor allem zivilen 
Opfer erinnern. Neben Menschenleben 


wurden zudem wertvolle Kulturschätze 
und Architektur zerstört.“ Die Opferzahlen 
sind bis heute ein Streitthema. Laut „Welt“ 
schwanken die Zahlen zwischen 35.000 
und einer halben Million. Zuletzt waren es 
laut einer Historikerkommission lediglich 
noch 25.000 Opfer. 


forderte über 1.800 Menschenleben. Das 
Stadtzentrum wurde zu großen Teilen zer¬ 
stört, während die Industriebetriebe kaum 
Produktionsausfälle zu verkraften hatten. 
Bei dem Bombenterror auf Leipzig sind in 
Leipzig etwa 6.000 Menschen verbrannt, 
verschüttet, tödlich getroffen oder erstickt. 


In den letzten Kriegsmonaten wurden wei¬ 
tere sächsische Städte, wie Chemnitz und 
Leipzig, von alliierten Bombern angegrif¬ 
fen und teilweise schwer zerstört. Vom 6. 
Februar bis zum 11. April 1945 rollten ins¬ 
gesamt zehn Luftangriffe gegen Chemnitz. 
Die daran beteiligten 2.881 Bomber warfen 
7.716 Tonnen Sprengmittel und Brandsätze 
über dem Stadtgebiet ab. Bei diesen Luft¬ 
angriffen kamen rund 5.000 Menschen in 
Chemnitz ums Leben, über 2.100 davon 
in der Nacht vom 5. und 6. März. Der 
schwerste Luftangriff auf Leipzig wurde in 
den Morgenstunden des 4. Dezember 1943 
von der britischen RAF ausgeführt und 


Die Inschrift des Dresdner Schriftstellers 
Max Zimmering an der Gedenkstätte in 
Dresdens Heidefriedhof lautet: „Wie viele 
starben? Wer kennt die Zahl? //An Deinen 
Wunden sieht man die Qual // Der Namen¬ 
losen die hier verbrannt //Im Höllenfeuer 
aus Menschenhand. - Dem Gedenken der 
Opfer des Luftangriffs auf Dresden am 
13.-14. Februar 1945“. 



von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 










Seite 2 


AFD-FRAKTION GEDENKT DER BOMBENOPFER | Blaue Post 


Keinen Zentimeter sächsischen 
Waldes für Windräder opfern! 


Fortsetzung Seite 1 


Der deutsche Sonderweg „Energiewende“ 
nimmt auch in Sachsen groteske Züge 
an. Die Staatsregierung hat eine Studie in 
Auftrag gegeben, um herauszufinden, was 
getan werden muss, um den Klimaplan 
2050 im Freistaat umzusetzen. Ergebnis: 
In Sachsen müssten ein Prozent der Wald¬ 
fläche für Windräder gerodet werden - das 
sind immerhin 5.200 Hektar oder 7.285 
Fußballfelder. 


Noch ziert sich die sächsische CDU, sich 
offiziell zu diesen Plänen vor der Land¬ 
tagswahl zu bekennen. Doch spätestens 
nach der Wahl wird vermutlich die Maske 
fallen. In Hessen hat die CDU bereits ge¬ 
zeigt, dass sie im Schulterschluss mit den 
Grünen nicht davor zurückschreckt, große 
Waldflächen für Windräder zu vernichten. 
Der sächsische Koalitionspartner SPD hat 
bereits für den Kahlschlag plädiert. 



Man muss sich diese irre Logik 
auf der Zunge zergehen lassen: 
Im Namen des Umweltschut¬ 
zes soll großflächig sächsischer 
Wald abgeholzt werden. Besser 
kann sich der grüne Um¬ 
weltextremismus im Na¬ 
men der Energiewende 
nicht selbst entlarven. 

Als einzige Partei 
tritt die AfD konse¬ 
quent gegen neue 
Windräder ein. Wir 
stehen auf der Seite 
der zahlreichen Bür¬ 
gerbewegungen, die 
gegen eine weitere 
Zerstörung unserer 
sächsischen Heimat 
und Lebensqualität kämpfen. 
Mehr deutsche Windräder 
haben keinerlei Einfluss auf 
das Weltklima. Das einzige 
was sie nachweislich erreichen, 
sind steigende Strompreise 
und steigende Gewinne der 
subventionierten Windpark- 
Eigentümer. 

Jörg Urban, MdL 



Dr. Rolf Weigand und Jörg Urban 





13. FEBRUAR 3945 

iÖSA ßEYER »ANTONIE jBLASCHKE Wlfid folj j 
NKEUMICHAEL HERMANN FRÄNkEL | DAS 

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’ÖHNERT FRANZISKA PROSÖgE 


Jörg Urban, Dr. Rolf Weigand, Sebastian Wippel 



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Blaue Post | WER BESTELLT, SOLL BEZAHLEN 


Seite 3 


Wer bestellt, soll bezahlen 

Asylkosten nicht den Kommunen aufbürden 



Im nächsten Plenum stellen wir einen An¬ 
trag mit dem Titel „Wer bestellt, bezahlt 
- Bundesregierung zur Übernahme der 
zusätzlichen Asylverfahren verpflichten“. 
In diesem Antrag fordern wir fest zu stel¬ 
len, dass die „Bundesregierung (...) beim 
Freistaat Sachsen und seinen Kommunen 
erhebliche Zusatzausgaben verursacht“ hat, 
indem sie durch ihre „pflichtwidrige Ent¬ 
scheidung, ab dem Herbst 2015 die Gren¬ 
zen offen zu halten“ die illegale Massenmig¬ 
ration nach Deutschland zuließ. 

Drüber hinaus möchten wir ein für alle Mal 
öffentlich feststellen, dass der Bund sich an 
den daraus entstandenen Kosten nicht ein¬ 
mal zur Hälfte beteiligt hat. Dies finden wir 
unerträglich. Wer die Flüchtlinge bestellt, 
der soll gefälligst auch für sie bezahlen. Wir 
fordern erstens einen jährlichen Bericht 
der Staatsregierung über den Anstieg der 


Asylkosten seit dem Jahre 2010. In diesem 
sollen sämtliche Ausgaben für Asyl und In¬ 
tegration konsequent einbezogen werden. 

Des Weiteren soll die Staatsregierung im 
Bundesrat eine Initiative einbringen mit 
dem Ziel, dass die Bundesregierung die 
gestiegenen Asylkosten für den Freistaat 
Sachsen und seine Kommunen vollumfäng¬ 
lich übernimmt. Obwohl der Antrag erst 
Anfang März debattiert werden wird, hat 
sich die Regierung von Ministerpräsident 
Kretschmer bereits geäußert. Lapidar heißt 
es, man sehe „weder Notwendigkeit noch 
Anlass, eine Bewertung der Arbeit der Bun¬ 
desregierung vorzunehmen.“ 

Mir stellt sich da die Frage, ob die Staatsre¬ 
gierung schlicht zu feige ist, sich das Geld 
ihrer sächsischen Bürger aus Berlin zurück¬ 
zuholen, oder ist es ihr schlicht egal? Allein 


im Jahr 2016 gab die Staatsregierung 831 
Millionen Euro für Asylbewerber aus. Von 
der Bundesregierung erhielt sie lediglich 
392 Millionen Euro zurück. Allein in diesem 
Jahr blieb der Steuerzahler auf satten 439 
Millionen Euro sitzen. Kosten, die es nie ge¬ 
geben hätte, hätte die Bundesregierung die 
Grenzen geschlossen. Im Jahr 2017 waren 
es erneut 416 Millionen Euro. 

Die Bundesregierung schuldet uns Sachsen 
mittlerweile fast eine Milliarde Euro. Wir 
werden nicht müde werden, dieses Geld 
einzufordern. Das nächste Plenum ist, auch 
wenn unser Antrag abgelehnt werden wird, 
der nächste Schritt. 

von 

Andre Barth 
MdL 

















LAN DARZTQUOTE | Blaue Post 


Seite 4 



Da die BAföG-Empfänger immer weniger 
werden, hat die CDU-Bundesbildungsmi- 
nisterin Anja Karliczek in Berlin eine Re¬ 
form des Bundesausbildungsförderungsge¬ 
setz (BAföG) vorgestellt. Prompt hatte die 
CDU/SPD Fraktion ein Debattenthema für 
das 87. Plenum des sächsischen Landtags. 
CDU und SPD priesen die Reformvorschlä¬ 
ge an, in denen unter anderem die Erhöhung 
der Freibeträge für einen BAföG-Anspruch, 
ein Schuldenschnitt nach 20 Jahren und 
eine generelle Erhöhung des BAföG-Satzes 
inklusive angepasstem Wohnzuschuss vor¬ 
gesehen ist. 

Während die SPD sich dabei als ,Garant für 
Verbesserungen beim BAföG 4 sieht, ging es 
den Linken und Grünen wie üblich nicht 
weit genug. Die Linken forderten zum Bei¬ 
spiel einen bedingungslosen Vollzuschuss 
von mehr als 1000 € ohne Beschränkung 
auf Studienzeit und Leistung und natürlich 
rückzahlungsfrei - eben ganz die Gleich¬ 
macherei des Sozialismus. 


In meinem Redebeitrag zur aktuellen 
Debatte habe ich mal ein kleines Rechen¬ 
beispiel aufgemacht: bekommt ein Student 
den geplanten Höchstsatz von 86i€ pro 
Monat und das sein sjähriges Studium 
lang, hätte er eine Gesamtsumme von ca. 
52.000 € erhalten. 

Wohlgemerkt wird diese steuerfinanzierte 
Leistung für Schüler und Studenten eben 
auch von dem Handwerker, der händerin¬ 
gend Nachwuchs sucht, oder der Kassie¬ 
rerin, die 40 h für Mindestlohn arbeitet, 
finanziert. Natürlich muss das BAföG 
zurückgezahlt werden, allerdings ist hier 
eine Deckelung auf io.oooC vorgesehen 
und in der neuen BAföG-Reform ein Schul¬ 
denschnitt nach 20 Jahren möglich, sollte 
man nicht in der Lage sein, diese 10.000 € 
Darlehen zurückzuzahlen. Da sage ich nur 
„Augen auf bei der Wahl des Studienfa¬ 
ches“, denn wer unter normalen Umstän¬ 
den nicht in der Lage ist, nach Abschluss 
seines Studiums seinen Lebensunterhalt 


selbst zu bestreiten, hätte vielleicht lieber 
einen soliden Beruf erlernen sollen. 

Wir als AfD begrüßen die Erhöhung von 
Freibeträgen, um die Mittelschicht zu 
entlasten, wollen aber ausdrücklich, dass 
Familien und Leistung wieder stärker in 
den Fokus rücken. Das bedeutet für uns, 
dass bei der Rückzahlung vor allem diejeni¬ 
gen entlastet werden, die beispielsweise im 
Studium Kinder bekommen haben oder in 
der Regelstudienzeit mit guten Abschlüssen 
fertig geworden sind. Darüber hinaus zählt 
für uns der Leistungsgedanke, denn jedes 
Zahnrad unserer Gesellschaft, und sei es 
noch so klein, trägt mit seiner Funktion 
dazu bei, dass wir eine starke Wirtschafts¬ 
nation bleiben, in welcher wir in Freiheit 
leben können. 

von 

Dr. Rolf Weigand 
MdL 



Landarztquote 

Landesregierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung 


Der Landärztemangel ist in Sachsen seit 
Jahren bekannt. Jetzt will Gesundheitsmi¬ 
nisterin Klepsch (CDU) den Zugang zum 
Medizinstudium erleichtern. Zudem soll 
die Anzahl der Studienplätze für Medizin 
aufgestockt werden. 

Die ins Gespräch gebrachten Vorschläge 
von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) 
kommen zu spät und sind nichts weiter als 
Wahlkampf. Die ärztliche Unterversorgung 
in vielen sächsischen Regionen und die 
weitere Verschärfung aufgrund fehlender 
Landärzte ist seit Jahren bekannt. In vielen 
Regionen ist die Hälfte der Ärzte 59 Jahre 
oder älter. Wenn diese in den nächsten Jah¬ 
ren in Rente gehen, wird dies eine massive 
Unterversorgung zur Folge haben. 

Die Bemühungen und Erfolge der Landes¬ 
regierung waren überschaubar, die Situa¬ 


tion hat sich eher verschärft. Es ist unver¬ 
antwortlich, dass die von CDU und SPD 
geführte Landesregierung erst jetzt aktiv 
wird. Zudem feiert die Presse den Vorstoß 
von Frau Klepsch als neuen Vorschlag, ob¬ 
wohl dieser eben nicht neu ist, da wir be¬ 
reits vor zwei Jahren eine Landarztquote 
inklusive einer Öffnung beim Numerus 
clausus gefordert haben. Unser Antrag wur¬ 
de von allen Parteien im Sächsischen Land¬ 
tag abgelehnt. 

Nun greift die Ministerin also auf einen 
alten AfD-Antrag zurück (Drs 6/8490 
„Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum 
sichern - Studienplatzvergabe reformie¬ 
ren!“). Dies zeigt einmal mehr, dass es sich 
bei der CDU um ein Auslaufmodell handelt, 
da es an eigenen Vorschlägen fehlt und nun 
AfD-Initiativen, die zuvor abgelehnt wor¬ 
den sind, einfach übernommen werden. Es 


sind vielerlei Maßnahmen notwendig. Dazu 
gehört auch, dass der ländliche Raum end¬ 
lich an Attraktivität gewinnen muss, sonst 
werden sich auch zukünftig zu wenige Ärzte 
dort niederlassen. 

Hierzu hatte die AfD in der Vergangenheit 
ebenfalls eine Vielzahl von Vorschlägen 
eingebracht. 

Es wird höchste Zeit, dass die CDU- und 
SPD-geführte Staatsregierung endlich han¬ 
delt. In Zukunft sollten aber die Altparteien 
unsere Anträge nicht aus parteipolitischer 
Sicht ablehnen, sondern zum Wohle der 

sächsischen Bürger handeln. 

von 

Andre Wendt 
MdL 








Blaue Post | BREXIT: ES LEBE DIE DEMOKRATIE! 


Seite 5 


BREXIT: Es lebe die Demokratie! 


Der Sächsische Landtag behandelte am 
30.1.19 „Die Folgen des Brexits für Frieden, 
Demokratie und freien Handel in Europa“. 
Die Debatte hatte etwas vom über zwei Jah¬ 
ren laufenden heroischen Kampf deutscher 
„Eliten“ gegen das Trump‘sche Wahlergeb¬ 
nis. So gern die Kämpfer aus Medien, Kultur 
und Politik in den USA mitgewählt hätten, 
so kampfkräftig übte sich das sächsische 
Polit-Establishment im Brexit-Bashing. 

Folgt man allein einmal der - die EU mit 
Europa - gleichsetzenden Rhetorik der Ver¬ 
treter der Altparteien, entsteht zwangsläu¬ 
fig der Eindruck, diese hätten mangelhafte 
Geographiekenntnisse oder verhielten sich 
anmaßend. Ein Blick auf die Landkarte of¬ 
fenbart: nach dem Ausscheiden Großbri¬ 
tanniens aus der EU liegen immerhin die 
vier größten Städte Europas (ja, auch Mos¬ 
kau gehört dazu!) außerhalb des Gebietes 
der EU. 

Wer den Zeigefinger Richtung Insel mit der 
Behauptung „Der Brexit gefährdet den Frie¬ 
den“ erhebt, sollte bedenken, dass die ande¬ 
ren vier Finger der Hand auf den Absender 
selbst zurückweisen. So ist das Märchen 


von der einigenden, friedenssichernden 
Macht des EURO längst entzaubert. Wenn 
die Vertreter von CDUSPDGRÜNELINKE 
im Landtag die Demokratie auf der Insel 
durch den Brexit gefährdet sehen, betrei¬ 
ben sie Orwell' sehe Sprachverwirrung, frei 
nach dem Motto „Krieg ist Frieden“. Wel¬ 
che Alternative sehen sie? Neu abstimmen 
- bis das Ergebnis passt? Bomben auf Eng¬ 
land? Den Briten durch Unnachgiebigkeit 
in den Verhandlungen einen ordentlichen 
Denkzettel verpassen und zugleich für die 
EU-Müden ein Exempel statuieren? 

Der Brexit hat die Demokratie in Großbri¬ 
tannien gestärkt - dies war das große An¬ 
liegen der Brexit-Befürworter. Greg Hand, 
konservativer Unterhausabgeordneter und 
bis Juni 2018 britischer Handelsminister, 
der mit David Cameron für den Verbleib 
in der EU war und also „unverdächtig“ ist, 
bemerkte dazu: „34 Millionen Menschen 
haben gewählt. Sie haben demokratisch für 
den Austritt aus der EU gestimmt. Das zu 
ignorieren, wäre undemokratisch.“ 

Beim Handel ist alles noch offen und ab¬ 
hängig von der Frage: Scheidet Großbritan¬ 


nien am 29. März mit oder ohne Abkom¬ 
men aus der EU aus? Deutsche Institute 
zeichnen ein düsteres Bedrohungsszenario 
für den ungeordneten Austritt. Allein in der 
deutschen Wirtschaft seien 100.000 Ar¬ 
beitsplätze gefährdet. 

Andernorts war zu lesen, Theresa May agie¬ 
re nicht so hilflos wie allgemein beschrie¬ 
ben. Vielmehr strebe sie für Ende März eine 
Punktlandung an, bei der den Abgeordne¬ 
ten so kurz vorm Ultimatum nur noch eine 
Wahl bleibt: nehmt den Kompromiss mit 
der EU-Kommission oder geht im Chaos 
des ungeregelten No-Deal-Brexit unter. 

Doch eines ist sicher: Ohne Großbritanni¬ 
en verlieren Deutschland und die anderen 
freihandelsfreundlichen Länder ihre Sperr¬ 
minorität im EU-Ministerrat gegenüber 
den eher merkantilistisch orientierten Mit¬ 
telmeerstaaten. Das ist die wahre Tragödie 
des Brexit. 

von 

Mario Beger 
MdL 



















VERSCHLEIERUNGEN SIND AUCH LÜGEN | BlauePost 


Seite 6 


Verschleierungen sind auch Lügen 



Symbolbild: Trauma 


Die Staatsregierung beantwortete 
meine Kleine Anfrage zu Vorkomm¬ 
nissen an der 82. Dresdner Ober¬ 
schule unzureichend und verschleiert 
Tatsachen. Minister Piwarz stellt sich 
unwissend, sein Name sei Hase. 

Worum geht es? Der Schulfrieden lei¬ 
det durch übergriffiges und gewalttä¬ 
tiges Verhalten einiger arabischstäm¬ 
miger Schüler aus DaZ*-Klassen. 
Betroffen sind besonders Mädchen 
und körperlich unterlegene Jungen 
der unteren und mittleren Klassen¬ 
stufen. Es wird gemobbt, geprügelt 
und zugegriffen. Wird die Schul¬ 
leitung um Hilfe gebeten, flieht sie 
buchstäblich vor der Verantwortung. 
Konflikte sollen die Schüler vermei¬ 
den und die ausländischen Rüpel nur 
nicht reizen. 

Disziplinarische Maßnahmen werden 
von der Schulleitung angedroht, aber 
s<~' °n durchgesetzt; Unkrautjäten im 


Schulgarten ist schon das höchste der 
Gefühle. Im November eskalierten die 
Auseinandersetzungen derart, dass 
Anwohner und hilfloses Lehrperso¬ 
nal die Polizei alarmierten, weil eine 
Gruppe syrischer Jugendlicher deut¬ 
sche Schüler verprügelte. Fünf Strei¬ 
fenwagen waren nötig, um Ruhe und 
Ordnung wiederherzustellen. Ohne 
Rücksprache mit den Beteiligten stuf¬ 
te die Schulleitung in einem Brief an 
die besorgten Eltern den Vorfall auf 
eine normale Rangelei unter Jugend¬ 
lichen herab. 

Hier schließt sich der Kreis. Meine 
Frage nach Polizeieinsätzen an dieser 
Schule (DRS 6/15936) beantwortete 
der Minister ebenso schlicht wie un¬ 
wahr: An der 82. Oberschule seien 
in dem genannten Zeitraum keine 
Polizeieinsätze bekannt. Wäre diese 
Aussage wahr und wüssten Minister 
und Schulamt tatsächlich nichts über 
den Einsatz am 06.11., dann stimmt 


etwas Grundsätzliches mit unseren 
Aufsichtsbehörden nicht. Vor allem, 
wenn das Ministerium praktisch 
gleichzeitig befindet, dass die Zahl 
rechtsmotivierter Straftaten an säch¬ 
sischen Schulen 2018 deutlich gestie¬ 
gen sei. Einerseits wird penibel re¬ 
gistriert, wer wann etwas gesagt oder 
getan hat, andererseits aber werden 
echte, handfeste Probleme ignoriert. 
Das werden wir nach der Landtags¬ 
wahl im September gründlich anders 
gewichten müssen. Die Eltern haben 
vorrangig ein Recht darauf, dass ihre 
Kinder in der Schule geschützt und 
sicher sind. Und der Staat damit die 
elementarsten Voraussetzungen für 
die allgemeine Schulpflicht erfüllt. 

* Deutsch als Zweitsprache 



von 

Karin Wilke 
MdL 










Blaue Post | WOHIN GEHT ES MIT DER PFLEGE IN SACHSEN? 


Seite 7 


Wohin geht es mit der Pflege in Sachsen? 


Am 23.01.2019 wurde nach 3-jähriger Ar¬ 
beit der Abschlussbericht der Enquete- 
Kommission Pflege, der ich angehöre, fei¬ 
erlich an den Präsidenten des Landtages 
übergeben. 

Es war wichtig, sich mit diesem Thema zu 
befassen, welches die letzten Jahre total 
vernachlässigt wurde. 

Die zehn wichtigsten Punkte aus Sicht der 
Enquete-Kommission sind: 

1. Sicherstellung der pflegerischen Ver¬ 
sorgung in der eigenen Häuslichkeit 
& Stärkung der Angehörigenpflege 

2. Verringerung des finanziellen Risikos 
von Pflegebedürftigen und ihren Ange¬ 
hörigen, welche die Pflege übernehmen 

3. Etablierung alternativer Wohnformen 

4. Verbesserung der rechtlichen Rah¬ 
menbedingungen für die ambulante 
Pflege und deren Vergütungsstruktur 

5. Stärkung sowie finanzielle und unbü¬ 
rokratische Unterstützung der Kom¬ 
munen in Sachsen im Hinblick auf die 
demografischen Herausforderungen 

6. Stärkung der Prävention für Pflege¬ 
kräfte, pflegende Angehörige und Men¬ 
schen mit zukünftigem Pflegebedarf 
und Erarbeitung eines Handlungsplans 
zur Entlastung pflegender Angehöriger 

7. Attraktive Gestaltung der Pflegebe¬ 
rufe, Verbesserung der Arbeits- und 
Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, 
Prüfung einer Selbstverwaltung inner¬ 
halb des Pflegeberufes (Pflegekammer) 

8. Stärkung von Rahmenbedingungen 
und Steigerung der Attraktivität einer 
Ausbildung in den Pflegeberufen - 
von der Pflegehilfe bis hin zum Master 

9. Überdenken der sektoralen Zerglie¬ 
derung, der starren Grenzen der So¬ 
zialgesetzgebungen sowie der Finan¬ 
zierung des gesamten Pflegesystems 

10. Schaffung einer umfassenden Daten¬ 
grundlage auf Seiten der Pflegebedürf¬ 
tigen (Ausweitung der Pflegestatisti¬ 
ken) 


Die Mehrheit der in dem Bericht der En¬ 
quete-Kommission getätigten Feststel¬ 
lungen und Bewertungen wurden von uns 
geteilt. Dennoch ergaben sich bei einigen 
bearbeiteten Themenbereichen innerhalb 
der Enquete-Kommissionen abweichende 
Meinungen unserer Fraktion, welche als 
Minderheitenvotum an den Bericht ange¬ 
hangen wurden. 

Zu folgenden Themen haben wir eine 
abweichende Meinung festgehalten: 

• Bedürfnisse und Bedarfskonstellatio¬ 
nen Pflegebedürftiger 

• Kultur- und diversitätssensible Pflege 

• Altersgerechte Wohnraumanpassung 

• Pflegende Angehörige 

• Beruflich Pflegende 

• Arbeitsbedingte Belastungen 

• Entlohnung 

• Reform der Pflegeberufe durch das 
Pflegeberufegesetz 

• Gewinnung von Pflegefachkräften im 
Ausland 

• Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) 

Lesen Sie selbst den Bericht und unbedingt 
auch unsere kritischen Anmerkungen! Den 
Bericht finden Sie hinter diesem Link: ht- 

tps://www.landtag.sachsen.de/dokumen- 

te/Abschlussbericht_Enquetekommissi- 

on_Pflege_SLT_barrierefrei.pdf 

Bedanken möchte ich mich auch bei Frau 
Kröber aus Zittau, die ihre hohe fachliche 
Kompetenz mit in die Kommission einge¬ 
bracht hat. Als Inhaberin einer mobilen 
Haus-und Krankenpflege in der Oberlau¬ 
sitz unterstützte sie unsere Fraktion und 
die gesamte Kommission mit ihrem Fach¬ 
wissen aus der täglichen Arbeit im ländli¬ 
chen Raum. 

von 

Silke Grimm 
MdL 



Impressum 

Blaue Post Nr. 23 
Februar 2019 

Herausgeber 

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Telefon: 

E/Mail: 


Redaktion: 

V.i.S.d.P.: 

Auflage: 

Erscheinungsweise: 


0351 - 493-4222 

presse@afd-fraktion-sachsen.de 

info@afd-fraktion-sachsen.de 

Albrecht Andreas Harlaß 
Albrecht Andreas Harlaß 
200.000 
Monatlich 


Fotonachweise 


Fraktion: S. 1, S. 2, Autorenfotos 

Privat: S. 3, S. 5, S. 6, S. 8 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die 
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sinnwahrend zu kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnun¬ 
gen und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrücklichen 
Zustimmung des Herausgebers. Die Blaue Post erscheint normaler¬ 
weise viermal im Jahr. Im Rahmen der digitalen Ausgabe werden 
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Seite 8 


AHNUNGSLOSE REGIERUNG | BlauePost 


Linksextremisten, Die Linke und eine 
ahnungslose Regierung 


Es ist durchaus bekannt, dass Abgeordnete 
der Partei Die Linke sehr gute Verbindun¬ 
gen zu Linksextremisten pflegen. Man¬ 
che von ihnen sind sogar Mitglied solcher 
antidemokratischen Gruppierungen und 
stellen das auch noch ganz unverblümt 
zur Schau, wie der sächsische Abgeordnete 
Marco Böhme, der Mitglied in der linksex¬ 
tremistischen „Roten Hilfe“ ist. Er und die 
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sind 
außerdem Teil des „Kollektivs“ von „linxx- 
net“ in Leipzig. 

Dort werden freitags Beratungen der „Ro¬ 
ten Hilfe“ angeboten. Viel näher und of¬ 
fensichtlicher kann eine Zusammenarbeit 
eigentlich schon nicht mehr erfolgen. Auch 
bezüglich der sog. „Rechtsextremismusex¬ 
pertin“ der Linken-Landtagsfraktion, Kers¬ 
tin Köditz, ist in dem öffentlichen Archiv 
der (Bundes-) Parteivorstände von 2014 
bis 2016 die Mitgliedschaft in der „Roten 
Hilfe“ vermerkt. All das ist wenig neu oder 
verwunderlich. Verstörend ist jedoch, dass 
sich die Staatsregierung Sachsens völlig 
ahnungslos gibt, wenn die Sprache auf die¬ 
ses Thema kommt. 

Auf eine Anfrage des Online-Magazins 
„freie-presse.net“ zu der ggf. bestehenden 
Mitgliedschaft der Abgeordneten Köditz in 
der „Roten Hilfe“ teilte das CDU geführte 
Innenministerium u. a. mit: „Dem Landes¬ 
amt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) 
ist aufgrund von Eigenangaben bekannt, 


dass Frau Köditz (MdL) Beiträge an die 
Rote Hilfe entrichtet. Über die Art der Bei¬ 
träge liegen dem LfV keine Informationen 
vor. Infolgedessen kann daraus nicht zwin¬ 
gend auf eine tatsächliche Mitgliedschaft 
in der Roten Hilfe geschlossen werden.“ 

Unter Verfassungsschutzbeobachtung 
habe man Frau Köditz nie gehabt, gibt der 
Beitrag von „freie-presse.net“ vom 22.01.19 
die Antwort aus dem Ministerium wieder. 
Diese vorgebliche Unwissenheit hat mich 
dazu veranlasst, mit mehreren Kleinen An¬ 
fragen die Verbindungen der sächsischen 
Linken-Abgeordneten zu extremistischen 
Gruppierungen - mal wieder - zu erfragen 
(vgl. Drs.-Nr.: 6/16542 und 6/16603). 

Die Namen Köditz, Böhme und Nagel wur¬ 
den in den Anfragen übrigens durch den 
Landtag geschwärzt. Während die AfD 
also zum Prüffall des Verfassungsschut¬ 
zes wird, soll Die Linke weiter unbehelligt 
gemeinsame Sache mit Linksextremisten 
machen dürfen. 

Wer bei den Altparteien immer noch nicht 
kapiert, warum ihnen die Wähler weglau¬ 
fen, dem ist nicht mehr zu helfen! 

von 

Carsten Hütter 
MdL 




Blauer Brief 

von 

Andreas-Albrecht Harlaß 
Pressesprecher 

Von Wölfen, Krätze und 
Erfolgsmodellen 

Es tut sich etwas in Deutschland und der 
sächsischen Infrastruktur: Mit Löchern 
übersäte Straßen, marode Brücken, Schu¬ 
len als Sanierungsfall, dafür bald mit Toi¬ 
letten für ein 3. Geschlecht und zu wenigen 
Lehrern. TBC und Krätze - längst ausge¬ 
storben geglaubt - sind wieder da, Wolf und 
Luchs auch. Die Armee verfügt über alte, 
defekte Technik - U-Boote ohne Tauch¬ 
schein, Hubschrauber stellt im Zweifel der 
ADAC - dafür dürfen Soldaten jetzt Röcke 
tragen und Panzer werden schwangerenge¬ 
recht gebaut. 

Welche Grenzen die deutsche Armee damit 
verteidigen soll, ist allerdings rätselhaft - 
es gibt ja keine mehr. Es wäre aber unfair, 
alles mies zu reden, denn es gibt anderer¬ 
seits hervorragend funktionierende, neue 
Geschäftsmodelle: Moscheen-Bau etwa 
oder Drogenhandel. Kneipen, in denen 
Wasserpfeife statt Bier gereicht wird, sind 
ebenfalls ein erfolgversprechendes Modell 
für Existenzgründer. 

Die Anfang der 90er Jahre komplett einge¬ 
brochene sächsische Textilindustrie dürfte 
sich ob der steigenden Kopftuchnachfragen 
auch die Hände über das zu erwartende 
blühende Geschäft reiben. Nicht zu ver¬ 
gessen in der Rubrik Erfolg und Zukunft 
ist auch der Fiskus! Steuereintreibung 
funktioniert reibungslos, schnell, hart und 
unnachgiebig. Zumindest bei den „norma¬ 
len“ Bürgern. Die Neubürger müssen ja 
versorgt werden, um die neue Wirtschaft 
anzukurbeln. Es sind zudem potenzielle 
Kunden für hochsubventionierte und um¬ 
weltschädliche Elektroautos. 

Wem das jetzt alles nicht passt, der hat 
zwei Möglichkeiten: Auswandern - oder 
AfD wählen!